AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Online-Shop unter der URL
betrieben von
Outstyle Graphics
63512 Hainburg
E-Mail: info@outstyles.de
Telefonnummer: +49 1522 4346583
- im Folgenden: Anbieter –
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nach ihrer Einbeziehung für alle Vertragsschlüsse über den Erwerb von Waren,
Dienstleistungen oder sonstigen Gütern (nachfolgend „Waren“) im Online-Shop unter der o.g. URL in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gültigen Fassung. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter
stimmt diesen ausdrücklich zu.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Angebote im Online-Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung des Anbieters an die Online- Shop-Besucher zur Abgabe eines Angebots
zum Erwerb der im Shop angebotenen Waren dar.
2.2 Die Bestellung der Ware(n) erfolgt über das Online-Bestellformular des Anbieters. Nach der Auswahl der gewünschten Ware(n), der Eingabe
aller abgefragten Pflichtinformationen und dem Durchlaufen aller anderen verpflichtenden Schritte im Bestellprozess, können die ausgewählten
Waren durch das Betätigen des Bestell-Buttons am Ende der Checkout-Seite bestellt werden (Bestellung). Durch die Bestellung gibt der Kunde ein
verbindliches Vertragsangebot zum Erwerb der ausgewählten Ware(n) ab. Der Vertragsschluss erfolgt, indem der Anbieter das Angebot des
Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt, indem der Anbieter den Vertragsschluss in Schrift- oder Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt
(Auftragsbestätigung) und diese Auftragsbestätigung dem Kunden zugeht oder indem er die bestellte Ware liefert und diese Ware dem Kunden
zugeht oder indem er den Kunden zur Zahlung auffordert (z. B. Rechnung oder Kreditkartenzahlung im Bestellprozess) und die
Zahlungsaufforderung dem Kunden zugeht; maßgeblich für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist dabei der Zeitpunkt, in dem eine der im ersten
Halbsatz genannten Alternativen erstmalig eintritt.
2.3 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und
jederzeit über die üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehenden Eingabefunktionen korrigieren. Darüber hinaus
werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort
mittels der üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehende Eingabefunktionen korrigiert werden.
2.4 Der Anbieter wird den Vertragstext nach dem Vertragsschluss speichern und dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) übermitteln. Eine
darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstexts durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Einkauf über ein Kundenkonto im
Online-Shop erfolgt ist, kann der Kunde seine Bestellungen und die damit verbundenen Bestelldaten dort einsehen.
2.5 Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertragen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht
zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Details sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen, die jedem Verbraucher
spätestens unmittelbar vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.
4. Zahlung, Verzug
4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer
sowie zuzüglich der gegebenenfalls aufgeführten Versandkosten. Über die zur Verfügung stehenden Zahlings Möglichkeiten wird der Kunde im
Online-Shop des Anbieters informiert.
4.2 Ist „Vorkasse“ vereinbart wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.3 Ist Zahlung per Kredit- oder Debitkarte vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsschluss fällig.
4.4 Ist die Zahlung via „PayPal“ vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.
4.5 Ist „Sofortüberweisung“ vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Sofort GmbH,
Theresienhöhe 12, 80339 München.
4.6 Der Preis ist mit Vertragsschluss fällig, wenn sich kein späterer Zeitpunkt aus den nachfolgenden Zahlungsbedingungen ergibt.
Für Verbraucher gilt: Für den Fall eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, Ihnen bei der ersten und jeder folgenden Mahnung eine Gebühr in
Höhe von 3 Euro pro Mahnung in Rechnung zu stellen. Ihnen bleibt der Nachweis der Entstehung eines geringeren Schadens vorbehalten. Weitere
Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
Für Unternehmer gilt: Für den Fall eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, Ihnen die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von neun
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale in Höhe von 35 Euro in Rechnung zu stellen. Weitere Ansprüche bleiben hiervon
unberührt
5. Eigentumsvorbehalt
Die gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Kayhan Onat, OUTSTYLE GRAPHICS
6. Lieferung und Selbstbelieferungsvorbehalt
6.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erfolgt die Lieferung innerhalb der im Online-Shop angegebenen Lieferzeit an die vom Kunden
angegebene Lieferadresse. Die geltenden Lieferzeiten sind dem Online-Shop zu entnehmen.
6.2 Bei Speditionslieferungen erfolgt die Lieferung vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen „frei Bordsteinkante“ Hiermit ist die Lieferung bis zu
der der angegebenen Lieferadresse nachts gelegenen, öffentlichen Bordsteinkante gemeint.
6.3 Eine Selbstabholung der erworbenen Waren ist ausgeschlossen.
6.4 Wenn der Anbieter die bestellte Ware nicht liefern kann, weil er ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert wurde, obwohl er rechtzeitig mit
einem zuverlässigen Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, wird der Anbieter von seiner Leistungspflicht frei und kann
vom Vertrag zurücktreten. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Unmöglichkeit der Leistungserfüllung in Kenntnis zu
setzen. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden diesem unverzüglich erstattet. Zwingendes Verbraucherrecht bleibt vom
vorliegenden Absatz unberührt.7.Rücktrittsvorbehalt
Wir behalten uns vor, den Auftrag abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn die von Ihnen hierfür überlassenen Inhalte gegen
gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen oder ein diesbezüglicher begründeter Verdacht vorliegt. Dies gilt
insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, jugendgefährdender
und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
8.Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim
Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre
gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere
eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem
Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
Der zu beklebende Untergrund muss trocken, staub-, fettfrei und bei Neulackierung mindestens drei Wochen getrocknet bzw. ausgehärtet sein. Zur
Feststellung der Verträglichkeit sind Anwendungstests auf den vorgesehenen Untergründen durchzuführen. Empfohlene Klebetemperatur
mindestens + 15°C Grundlage für unsere Angaben sind unsere Kenntnisse und Erfahrungen in der Praxis. Wegen der Vielfalt möglicher Einflüsse
bei der Verarbeitung, und der Wahl des Untergrundes empfehlen wir unsere Produkte in eigenen Versuchen zu prüfen. Eine rechtlich verbindliche
Zusicherung bestimmter Eigenschaften kann aus unseren Angaben nicht abgeleitet werden. Lagerfähigkeit bei 20°C und 50% Luftfeuchte 6
Monate; Haltbarkeit bis zu 7 Jahre bei fachgerechter Verarbeitung und Verklebung. Die angegebenen Farbbezeichnungen sind Annäherungswerte,
entsprechende Farbmuster können beim OUTSTYLES.DE angefordert werden.
10.Gewährleistung
(10.1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Wir möchten, dass Sie mit unseren Produkten zufrieden sind. Im Falle
einer Falschlieferung (z.B. falsche Farbe, falsches Produkt, falsches Material) verpflichten wir uns zu einer Ersatzlieferung. Im Falle einer
berechtigten Reklamation (defekte Ware, Falschlieferung o.ä.) erstatten wir die angefallenen Portokosten. Bei selbstklebenden Produkten von
OUTSYTLES.DE kann nicht ausgeschlossen werden, dass beim Ablösen Farben oder Lacke oder sonstige Untergründe Schaden nehmen. Bitte
achten Sie vor dem Anbringen darauf, dass der Untergrund absolut sauber, trocken-, fett- und staubfrei ist OUTSYTLES.DE übernimmt KEINE
Haftung! für eventuelle Schäden, die vor, während oder nach dem Anbringen sowie dem Ablösen entstehen. Nicht sachgemäß angebrachte
Produkte, die besonderen Bedingungen ausgesetzt sind (z.B. starke Sonneneinstrahlung, extreme Temperatur- und Feuchtigkeitsschwankungen,
starke Beanspruchung durch z.B. Waschanlagen) oder und Personalisierte und deshalb nicht halten oder sich farblich verändern, sind von der
Reklamation ausgeschlossen. Alle selbstklebenden Produkte werden in der im Internet angegebenen Schreibweise und Gestaltung geliefert. Die
Textfolge, Wahl der Farbe und Schriftgröße ist verbindlich, eine spätere Reklamation ist ausgeschlossen. OUTSYTLES.DE gewährleistet, dass die
Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d. h. dass sie sich für die, den
Vertrag vorausgesetzten, Verwendung eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei
Sachen der gleichen Art üblich sind und die der Verkäufer nach Art der Sache und/oder der Ankündigung von OUTSYTLES.DE bzw. des
Herstellers erwarten kann.
Der Kunde hat die Produkte umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und Abweichungen
oder Transportschäden spätestens innerhalb einer Woche ab Zugang zu melden. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 1 Jahr. Jedoch nur auf das
nicht montierte Produkt selbst. Dies setzt eine trockene und staubfreie Lagerung glatt ausliegend oder gerollt mit einem Radius größer 15 cm
voraus. Außerdem eine Lagertemperatur zwischen + 15°C bis + 35°C des nicht montierten Folienmaterials. Die Gewährleistung beginnt mit dem
Zugang der Ware beim Kunden. Im Falle eines Mangels kann OUTSYTLES.DE nach seiner Wahl durch Nachbessern oder Nachlieferung abhelfen.
OUTSYTLES.DE kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer
Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu
verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und
unerheblich ist. Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sache sind ausgeschlossen, es sei denn, dass OUTSYTLES.DE die Mängel arglistig
verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder
Körper entstanden sind. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche des Kunden ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung
oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach der Warenübergabe, so hat der Kunde die
Beweislast, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war.
(10.2) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der
Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen
Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
(10.3) Wir haften nicht für Schäden an Untergründen, die durch das Aufbringen oder Entfernen von Sonnenschutzfolien, Milchglas Folien,
Klebetexten, Magnetfolien oder jede Art von Aufklebern durch den Käufer oder von ihm beauftragten Dritten entstehen. Die Eignung des
Untergrundes muss vom Käufer sichergestellt und ggf. getestet werden.
(10.4) Alle auf OUTSTYLES.de gemachten Angaben in Bezug auf die Eigenschaften der angebotenen und bestellbaren Produkte bzw. Aufkleber
unterliegen technisch bedingten Toleranzen. Aus diesem Grund behält sich OUTSTYLES.de bei der Erfüllung des Vertrages ausdrücklich
Abweichungen gegenüber den Angaben im gesamten Onlineshop (OUTSTYLES.de), den Angaben und Beschreibungen in etwaigen Katalogen
sowie etwaigen Angaben in allen sonstigen Druckerzeugnissen oder elektronischen Erzeugnissen vor.
Es kann Abweichungen hinsichtlich der Farbe, dem Gewicht, der Anzahl, der Abmessung, der Verwendbarkeit, der Haltbarkeit, des Aussehens, der
allgemein beschriebenen Eigenschaft und ähnlicher Merkmale geben. Die jeweiligen Abweichungen müssen dem Besteller zumutbar sein.
Zumutbare Abweichungen, Toleranzen oder Änderungsgründe können sich aus branchenüblichen Schwankungen, technischen
Produktionsabläufen, Rundungsdifferenzen und chargenbedingen Verschiedenartigkeiten ergeben. Etwaige Farbabweichungen sind schon deshalb
unvermeidbar, da die im Onlineshop OUTSTYLES.de dargestellten Farben je nach Monitoreinstellung des Users stark variieren. Alle Farbangaben
auf OUTSTYLES.de können daher nur als Orientierung dienen. Farbgarantien sind nur nach schriftlicher Anforderung eines kostenpflichtigen
Musters oder eines Testdruckes möglich. Dies gilt auch für Nachbestellungen bereits produzierter Ware, da es aufgrund verschiedener Variablen
bei der Produktion zu Farbunterschieden kommen kann.11 Haftung
(11.1) Der Anbieter haftet unbeschrankt:
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des
Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;
für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich keine andere Regelung getroffen wurde; aufgrund zwingender Haftung (z. B. nach dem
Produkthaftungsgesetz)
(11.2) Wenn der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist dessen Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden beschränkt, sofern nicht gemäß vorstehendem Absatz unbeschrankt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der
Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(11.3) Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters sowie die Haftung seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen.
12.Nutzungslizenz bei digitalen Inhalten
(12.1)Die angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen digitalen Inhalt eine
Nutzungslizenz durch den jeweiligen Lizenzgeber. Art und Umfang der Nutzungslizenz ergeben sich aus den im jeweiligen Angebot genannten
Lizenzbestimmungen.
(12.2)Outstyle Graphics ist Lizenznehmerin von Bezug auf den CAR-SIGNER®,genannten Webseite in den Urhebernachweis "© creativ collection
Verlag GmbH / www.ccvision.de" anzugeben.
13. Individuell gestaltete Waren
(13.1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-
Bestellsystem oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu
beachten.
(13.2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte)
verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten
Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
(13.3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.
§ 5
Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus
demselben Vertragsverhältnis handelt.
(13.4) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
1.) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor
Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
2.) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie
3.)sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten
wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
4.) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
5.) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten
die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
14 Produktbilder
Unbeschadet Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte möchten wir Sie auf die nachfolgenden Besonderheiten hinweisen. Bei Unsicherheiten
setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung:
Aufgrund individueller Bildschirmkonfigurationen (z.B. Auflösung und Helligkeit) sind geringfügige Abweichungen zwischen den dargestellten und
das tatsächliche Produkt
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übermittelten Daten/Medien zur Weiterverarbeitung, versichert er OUTSYTLES.DE gegenüber, dass diese frei von Rechten Dritter ist. Der
Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der für die von ihm in Auftrag gegebenen Leistungen erforderlichen Urheber- und/oder Markenrechte ist oder
sich, falls er nicht selbst Urheber und/oder Markeninhaber ist, vom Urheber und/oder Markeninhaber eine Genehmigung für die Verwendung der
Abbildungen, Markenzeichen und/oder -namen eingeholt hat. Es wird vom Auftragnehmer nicht überprüft, ob der Auftraggeber im Besitz der für die
zu erbringenden Leistungen erforderlichen Urheber- und Markenrechte ist. Eine Haftung gegenüber Dritten in Bezug auf Urheber-
, Persönlichkeit,
-
oder Markenrechtsansprüchen wird für die in Auftrag gegebenen Leistungen daher ausgeschlossen und gehen voll zu Lasten des Kunden.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird
die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien an Stelle der unwirksamen Regelung eine
wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Das gleiche
gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
16 Datenschutz
Der Anbieter behandelt die personenbezogenen Daten seiner Kunden vertraulich und im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften.
Näheres entnehmen Sie der Datenschutzerklärung des Anbieters.17. Schlussbestimmungen
(17.1) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt,
dass ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU hierdurch zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Rechts seines
Aufenthaltsstaates entzogen wird.
(17.2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht am Sitz des
Anbieters zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen
Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Sitz unseres Unternehmens ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.
(17.3) Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages
hiervon unberührt.
18. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.